Gemeinnützige Organisationen wie das DRK spielen eine zentrale Rolle für das soziale Miteinander und die Versorgung in Deutschland. Über die Herausforderungen und Stärken der Gemeinnützigkeit im sozialen Sektor haben wir mit dem Leiter der Jugend- und Wohlfahrtspflege Dr. Joß Steinke gesprochen.
Was hat es mit dem Status der Gemeinnützigkeit auf sich und welche Vorteile hat es für die Gesellschaft, dass es gemeinnützige Organisationen gibt?
Dr. Joß Steinke: Der Status der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass die jeweilige Organisation dem Gemeinwohl unmittelbar und in selbstloser Weise dient. Im Kern ist Gemeinnützigkeit die Förderung der Allgemeinheit und die Grundlage einer aktiven Bürgerschaft.
Zu häufig wird Gemeinnützigkeit als rein steuerrechtliche Frage eingeordnet. Und dabei werden dann zumeist die steuerlichen Vorteile in den Mittelpunkt gerückt. Letzteres ist in Teilen irreführend, zumal Gemeinnützigkeit eben auch bedeutet, dass wir als gemeinnütziger Träger weniger Möglichkeiten haben, uns am Kapitalmarkt mit Mitteln auszustatten. Die Rücklagenbildung ist limitiert. Vereinfacht gesagt sind wir damit in hohem Maße abhängig von auskömmlichen Leistungsvergütungen und Zuwendungen seitens Bund, Länder und Kommunen.
Zu wenig Beachtung findet, dass Gemeinnützigkeit ein zentrales Gestaltungselement für die Sozial- und Ordnungspolitik in Deutschland ist. Gemeinnützigkeit bringt eine hohe Affinität für die Gewinnung von Ehrenamtlichen und so eine starke Bindung vor Ort mit sich. Ich bin fest davon überzeugt, dass Menschen ihr Engagement vom Status der Gemeinnützigkeit abhängig machen. Gemeinnützige Einrichtungen, Dienste und Verbände entlasten den Staat und erbringen problemnah Lösungen, sie sind Orte der Selbstorganisation und gelebte Demokratie. Sie bilden letztlich die Basis für eine widerstandsfähige Gesellschaft, die dann auch fähig ist, in Krisen und Katastrophen füreinander einzustehen. Letzten Endes wird der Sozialstaat in Deutschland von gemeinnützigen Einrichtungen und Diensten getragen – das kommt in der aktuellen Debatte viel zu wenig vor.
Sie betonen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen für den Sozialstaat. Gleichzeitig beobachten wir eine zunehmende Kommerzialisierung beispielsweise im Gesundheitssektor. Welche Herausforderungen entstehen dadurch für das DRK und wie wirkt sich die stärkere Profitorientierung auf die Qualität der Versorgung aus?
Es gibt erstaunlicherweise nur wenig Material dazu, inwieweit sich die Versorgungsqualität zwischen gemeinnützigen, privaten und öffentlichen Trägern unterscheidet. Da würde ich mir mehr wünschen. Eine Studie aus Bremen weist jedoch auf Qualitätsunterschiede in der Pflege hin: Gewinne wurden bei privaten Anbietern unter anderem über geringe Personalkosten maximiert. Zwar haben sich die Löhne insgesamt in den letzten Jahren etwas angeglichen, doch der wirtschaftliche Druck bleibt hoch und der Qualitätsaspekt ist oft nachgelagert. Das heißt nicht, dass die Arbeit in privaten Einrichtungen immer schlecht ist. Aber in einem Sektor, der hauptsächlich über Personal funktioniert, wirken sich hohe Renditeerwartungen eben immer auch auf das Personal aus. Insofern sind auch Qualitätsunterschiede zu erwarten.
Aber unser Anspruch geht eben noch – und das ist entscheidend – darüber hinaus. Unsere Einrichtungen sind eingebettet in ein großes, gemeinnütziges Ganzes in den Ortsvereinen und Kreisverbänden vor Ort. Diese Strukturen zeigen sich besonders in einer Krise oder Katastrophe. Und auch dies ist mit Gemeinnützigkeit verknüpft. Denn Überschüsse fließen im DRK eben nicht an Investoren, sondern dienen unter anderem dazu, Vorhaltungen für solche Fälle zu haben und die Bevölkerung resilienter zu machen. Dieser Zusammenhang besteht auch außerhalb von Krisen und Katastrophen: Wir halten Angebote aufrecht, mit denen wir Jahr für Jahr ein finanzielles Minus schreiben und die rein dem Gemeinwohl dienen. Diese Verknüpfung wird häufig übersehen und vielleicht auch zu selten benannt.
Das Bundessozialgericht hat 2023 entschieden, dass bei der Vergabe von sozialen Leistungen auch soziale Kriterien der Anbietenden berücksichtigt werden müssen. Was bedeutet dieses Urteil in der Praxis?
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen hatte eine Klage gegen die Praxis organisiert, dass Inklusionsleistungen marktförmig über Vergabeverfahren ausgebracht werden – und hat letztinstanzlich Recht bekommen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, inwieweit sich das Urteil in der Umsetzungspraxis bundesweit auswirkt. Ich befürchte, dass die in den 1990er Jahren eingebübte Praxis, über Pseudo-Märkte möglichst billige Anbieter zu finden, recht ungebremst weiterläuft. Schon lange ermuntere ich dazu, für Gemeinnützigkeit und Subsidiarität, also das Prinzip, das auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Gesellschaften setzt, zu kämpfen und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Klage in Betracht zu ziehen. Das Urteil aus NRW bietet eine exzellente Grundlage dafür.
Wo sehen Sie abseits von Klagen den meisten Handlungsbedarf, um der Gemeinnützigkeit im Sozial- und Gesundheitswesen besser Vorrang zu geben und die Strukturen krisenfester zu machen?
Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass gemeinnützige Leistungserbringung einen besonderen Wert in einer resilienten Gesellschaft hat. Und dass es eben nicht dasselbe ist, ob Angebote staatlich, gewerblich oder gemeinnützig erbracht werden. Das ist bisher noch nicht gelungen.
Wenn wir das aber schaffen und ein politischer Willen zur Unterstützung gemeinnütziger Strukturen vorhanden ist, dann wäre die gesetzliche Verankerung eines Vorrangs gemeinnütziger Träger im Sozialgesetzbuch wünschenswert. Eine solche Vorrangstellung könnte über Leistungs- und Versorgungsverträge hinaus auch bei in der Förderpolitik gelten.
Gerade stehen die Sozialausgaben massiv unter Druck und wir sehen, dass insbesondere die gemeinnützigen Träger die größten Schwierigkeiten haben. Ich mache mir große Sorgen, dass Viele nicht mehr lange durchhalten. Wir beobachten bereits, dass Angebote eingestellt werden und Insolvenzen zunehmen.
Deuten die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Gemeinnützigkeit darauf hin, dass die Politik das Thema in den Fokus nimmt?
Prägend ist gerade eher eine völlig anderes gelagerte Debatte, die sich um die Frage dreht, wie politisch gemeinnützige Organisationen sein dürfen. Diese Diskussionen gibt es schon länger, spätestens seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs 2019, bei dem es um die Auslegung des Satzungszwecks „politische Bildung“ ging. Das ist eigentlich von der Frage Gemeinnützigkeit und Subsidiarität ziemlich weit weg. Zuletzt wurde die Frage unter anderem mit einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion in der alten Legislaturperiode aber deutlich ausgeweitet und erreichte so auch die Freie Wohlfahrtspflege. Um diese Frage ist es mit Bildung der neuen Regierung wieder ruhiger geworden, aber die dahinter liegenden Einstellungen und Sichtweisen sind noch da.
Wir erinnern gemeinsam mit unseren Partnern in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege immer wieder daran, dass die subsidiäre gemeinnützige Leistungserbringung ihren Ursprung in der christlichen Soziallehre hat und setzen uns weiter vehement für eine Politik ein, die den gemeinnützigen Organisationen und damit dem zivilgesellschaftlichen Engagement zugutekommt. Erfolgreich sind wir damit aktuell noch nicht. Es ist erschreckend, wie wenig Wissen und Verständnis unsere Gesprächspartner in Politik und Verwaltung zu diesen Themen teilweise aufweisen. Da ist eine Menge zu tun. Aber wenn es gelingt, dass wir im DRK verbandsweit mobilisieren und für ein besseres Verständnis von Gemeinnützigkeit werben, dann bin ich optimistisch, dass wir noch einiges erreichen können, vielleicht sogar die Verankerung einer Vorrangstellung für Gemeinnützigkeit.
Zur Person: Dr. Joß Steinke hat die Bereichsleitung Jugend und Wohlfahrtspflege im DRK-Generalsekretariat seit 2016. Er war nach und während seiner Promotion im Fach Politikwissenschaft mehrere Jahre lang als Wissenschaftler für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und in Berlin tätig und wechselte Ende 2011 in die Wohlfahrtspflege. Von 2011 an war Steinke ca. vier Jahre lang Leiter der Abteilung Arbeit/Soziales/Europa im AWO Bundesverband.