{"id":1314,"date":"2025-08-18T15:10:04","date_gmt":"2025-08-18T13:10:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.drk-thueringen.de\/?p=1314"},"modified":"2025-09-11T22:31:59","modified_gmt":"2025-09-11T20:31:59","slug":"im-interview-leiter-bereich-jugend-und-wohlfahrtspflege-dr-joss-steinke-plaediert-fuer-eine-staerkung-der-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.drk-thueringen.de\/?p=1314","title":{"rendered":"Im Interview: Leiter Bereich Jugend und Wohlfahrtspflege Dr. Jo\u00df Steinke pl\u00e4diert f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Gemeinn\u00fctzigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Gemeinn\u00fctzige Organisationen wie das DRK spielen eine zentrale Rolle f\u00fcr das soziale Miteinander und die Versorgung in Deutschland. \u00dcber die Herausforderungen und St\u00e4rken der Gemeinn\u00fctzigkeit im sozialen Sektor haben wir mit dem Leiter der Jugend- und Wohlfahrtspflege Dr. Jo\u00df Steinke gesprochen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was hat es mit dem Status der Gemeinn\u00fctzigkeit auf sich und welche Vorteile hat es f\u00fcr die Gesellschaft, dass es gemeinn\u00fctzige Organisationen gibt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dr. Jo\u00df Steinke: Der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit bedeutet, dass die jeweilige Organisation dem Gemeinwohl unmittelbar und in selbstloser Weise dient. Im Kern ist Gemeinn\u00fctzigkeit die F\u00f6rderung der Allgemeinheit und die Grundlage einer aktiven B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n

Zu h\u00e4ufig wird Gemeinn\u00fctzigkeit als rein steuerrechtliche Frage eingeordnet. Und dabei werden dann zumeist die steuerlichen Vorteile in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. Letzteres ist in Teilen irref\u00fchrend, zumal Gemeinn\u00fctzigkeit eben auch bedeutet, dass wir als gemeinn\u00fctziger Tr\u00e4ger weniger M\u00f6glichkeiten haben, uns am Kapitalmarkt mit Mitteln auszustatten. Die R\u00fccklagenbildung ist limitiert. Vereinfacht gesagt sind wir damit in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von ausk\u00f6mmlichen Leistungsverg\u00fctungen und Zuwendungen seitens Bund, L\u00e4nder und Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

Zu wenig Beachtung findet, dass Gemeinn\u00fctzigkeit ein zentrales Gestaltungselement f\u00fcr die Sozial- und Ordnungspolitik in Deutschland ist. Gemeinn\u00fctzigkeit bringt eine hohe Affinit\u00e4t f\u00fcr die Gewinnung von Ehrenamtlichen und so eine starke Bindung vor Ort mit sich. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass Menschen ihr Engagement vom Status der Gemeinn\u00fctzigkeit abh\u00e4ngig machen. Gemeinn\u00fctzige Einrichtungen, Dienste und Verb\u00e4nde entlasten den Staat und erbringen problemnah L\u00f6sungen, sie sind Orte der Selbstorganisation und gelebte Demokratie. Sie bilden letztlich die Basis f\u00fcr eine widerstandsf\u00e4hige Gesellschaft, die dann auch f\u00e4hig ist, in Krisen und Katastrophen f\u00fcreinander einzustehen. Letzten Endes wird der Sozialstaat in Deutschland von gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und Diensten getragen \u2013 das kommt in der aktuellen Debatte viel zu wenig vor.<\/p>\n\n\n\n

Sie betonen die Bedeutung gemeinn\u00fctziger Organisationen f\u00fcr den Sozialstaat. Gleichzeitig beobachten wir eine zunehmende Kommerzialisierung beispielsweise im Gesundheitssektor. Welche Herausforderungen entstehen dadurch f\u00fcr das DRK und wie wirkt sich die st\u00e4rkere Profitorientierung auf die Qualit\u00e4t der Versorgung aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt erstaunlicherweise nur wenig Material dazu, inwieweit sich die Versorgungsqualit\u00e4t zwischen gemeinn\u00fctzigen, privaten und \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern unterscheidet. Da w\u00fcrde ich mir mehr w\u00fcnschen. Eine Studie aus Bremen weist jedoch auf Qualit\u00e4tsunterschiede in der Pflege hin: Gewinne wurden bei privaten Anbietern unter anderem \u00fcber geringe Personalkosten maximiert. Zwar haben sich die L\u00f6hne insgesamt in den letzten Jahren etwas angeglichen, doch der wirtschaftliche Druck bleibt hoch und der Qualit\u00e4tsaspekt ist oft nachgelagert. Das hei\u00dft nicht, dass die Arbeit in privaten Einrichtungen immer schlecht ist. Aber in einem Sektor, der haupts\u00e4chlich \u00fcber Personal funktioniert, wirken sich hohe Renditeerwartungen eben immer auch auf das Personal aus. Insofern sind auch Qualit\u00e4tsunterschiede zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Aber unser Anspruch geht eben noch \u2013 und das ist entscheidend \u2013 dar\u00fcber hinaus. Unsere Einrichtungen sind eingebettet in ein gro\u00dfes, gemeinn\u00fctziges Ganzes in den Ortsvereinen und Kreisverb\u00e4nden vor Ort. Diese Strukturen zeigen sich besonders in einer Krise oder Katastrophe. Und auch dies ist mit Gemeinn\u00fctzigkeit verkn\u00fcpft. Denn \u00dcbersch\u00fcsse flie\u00dfen im DRK eben nicht an Investoren, sondern dienen unter anderem dazu, Vorhaltungen f\u00fcr solche F\u00e4lle zu haben und die Bev\u00f6lkerung resilienter zu machen. Dieser Zusammenhang besteht auch au\u00dferhalb von Krisen und Katastrophen: Wir halten Angebote aufrecht, mit denen wir Jahr f\u00fcr Jahr ein finanzielles Minus schreiben und die rein dem Gemeinwohl dienen. Diese Verkn\u00fcpfung wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen und vielleicht auch zu selten benannt.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundessozialgericht hat 2023 entschieden, dass bei der Vergabe von sozialen Leistungen auch soziale Kriterien der Anbietenden ber\u00fccksichtigt<\/a> werden m\u00fcssen. Was bedeutet dieses Urteil in der Praxis?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen hatte eine Klage gegen die Praxis organisiert, dass Inklusionsleistungen marktf\u00f6rmig \u00fcber Vergabeverfahren ausgebracht werden \u2013 und hat letztinstanzlich Recht bekommen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, inwieweit sich das Urteil in der Umsetzungspraxis bundesweit auswirkt. Ich bef\u00fcrchte, dass die in den 1990er Jahren eingeb\u00fcbte Praxis, \u00fcber Pseudo-M\u00e4rkte m\u00f6glichst billige Anbieter zu finden, recht ungebremst weiterl\u00e4uft. Schon lange ermuntere ich dazu, f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit und Subsidiarit\u00e4t, also das Prinzip, das auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Gesellschaften setzt, zu k\u00e4mpfen und gegebenenfalls die M\u00f6glichkeit einer Klage in Betracht zu ziehen. Das Urteil aus NRW bietet eine exzellente Grundlage daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wo sehen Sie abseits von Klagen den meisten Handlungsbedarf, um der Gemeinn\u00fctzigkeit im Sozial- und Gesundheitswesen besser Vorrang zu geben und die Strukturen krisenfester zu machen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen ein Bewusstsein daf\u00fcr schaffen, dass gemeinn\u00fctzige Leistungserbringung einen besonderen Wert in einer resilienten Gesellschaft hat. Und dass es eben nicht dasselbe ist, ob Angebote staatlich, gewerblich oder gemeinn\u00fctzig erbracht werden. Das ist bisher noch nicht gelungen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir das aber schaffen und ein politischer Willen zur Unterst\u00fctzung gemeinn\u00fctziger Strukturen vorhanden ist, dann w\u00e4re die gesetzliche Verankerung eines Vorrangs gemeinn\u00fctziger Tr\u00e4ger im Sozialgesetzbuch w\u00fcnschenswert. Eine solche Vorrangstellung k\u00f6nnte \u00fcber Leistungs- und Versorgungsvertr\u00e4ge hinaus auch bei in der F\u00f6rderpolitik gelten.<\/p>\n\n\n\n

Gerade stehen die Sozialausgaben massiv unter Druck und wir sehen, dass insbesondere die gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4ger die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten haben. Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen, dass Viele nicht mehr lange durchhalten. Wir beobachten bereits, dass Angebote eingestellt werden und Insolvenzen zunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Deuten die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Gemeinn\u00fctzigkeit darauf hin, dass die Politik das Thema in den Fokus nimmt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4gend ist gerade eher eine v\u00f6llig anderes gelagerte Debatte, die sich um die Frage dreht, wie politisch gemeinn\u00fctzige Organisationen sein d\u00fcrfen. Diese Diskussionen gibt es schon l\u00e4nger, sp\u00e4testens seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs 2019, bei dem es um die Auslegung des Satzungszwecks \u201epolitische Bildung\u201c ging. Das ist eigentlich von der Frage Gemeinn\u00fctzigkeit und Subsidiarit\u00e4t ziemlich weit weg. Zuletzt wurde die Frage unter anderem mit einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion in der alten Legislaturperiode aber deutlich ausgeweitet und erreichte so auch die Freie Wohlfahrtspflege. Um diese Frage ist es mit Bildung der neuen Regierung wieder ruhiger geworden, aber die dahinter liegenden Einstellungen und Sichtweisen sind noch da.<\/p>\n\n\n\n

Wir erinnern gemeinsam mit unseren Partnern in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege immer wieder daran, dass die subsidi\u00e4re gemeinn\u00fctzige Leistungserbringung ihren Ursprung in der christlichen Soziallehre hat und setzen uns weiter vehement f\u00fcr eine Politik ein, die den gemeinn\u00fctzigen Organisationen und damit dem zivilgesellschaftlichen Engagement zugutekommt. Erfolgreich sind wir damit aktuell noch nicht. Es ist erschreckend, wie wenig Wissen und Verst\u00e4ndnis unsere Gespr\u00e4chspartner in Politik und Verwaltung zu diesen Themen teilweise aufweisen. Da ist eine Menge zu tun. Aber wenn es gelingt, dass wir im DRK verbandsweit mobilisieren und f\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis von Gemeinn\u00fctzigkeit werben, dann bin ich optimistisch, dass wir noch einiges erreichen k\u00f6nnen, vielleicht sogar die Verankerung einer Vorrangstellung f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Zur Person:<\/em> Dr. Jo\u00df Steinke hat die Bereichsleitung Jugend und Wohlfahrtspflege im DRK-Generalsekretariat<\/a> seit 2016. Er war nach und w\u00e4hrend seiner Promotion im Fach Politikwissenschaft mehrere Jahre lang als Wissenschaftler f\u00fcr das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in N\u00fcrnberg und in Berlin t\u00e4tig und wechselte Ende 2011 in die Wohlfahrtspflege. Von 2011 an war Steinke ca. vier Jahre lang Leiter der Abteilung Arbeit\/Soziales\/Europa im AWO Bundesverband.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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